Wissenswertes

Gegenwärtige Sachlage Windenergieanlagen

Im Interesse des Klimaschutzes und des Verzichts auf Kernkraftwerke wird in Deutschland durch Bundesrecht insbesondere die Stromerzeugung aus Windkraft mit großem finanziellen Aufwand gefördert: Den Betreibern von Windenergieanlagen ist die Abnahme des von ihnen erzeugten Stroms garantiert, und zwar mit einer für über 20 Jahre festgelegten Vergütung. Auch nach der Reform des EEG, die am 1.8.2014 in Kraft getreten ist, besteht weiterhin ein großer wirtschaftlicher Anreiz, Windkraftanlagen auch an Standorten mit vergleichsweise geringem Windaufkommen zu errichten. Die negativen Auswirkungen der Anlagen, insbesondere auf Natur und Landschaft und für die örtliche Bevölkerung, werden bei der staatlichen Förderung nicht berücksichtigt.

In Baden-Württemberg ist der Ausbau der Windenergienutzung ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Landesregierung mit einem sehr ehrgeizigen, mittlerweile drängenden Ausbauziel bis 2020. Durch eine Gesetzesänderung ist die Befugnis, Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen auszuweisen, von den Regionalverbänden auf die Gemeinden übertragen worden. Da viele Gemeinden bestrebt sind, durch die Ausweisung von Konzentrationsflächen das restliche Gemeindegebiet von Windkraftanlagen frei zu halten, werden nunmehr auch Flächen für die Windkraftnutzung freigegeben, die bei einer überörtlichen Abwägung der widerstreitenden Belange hierfür nicht in Betracht kämen. Außerdem leistet das Land in vielfältiger Weise Hilfestellung bei der Planung und Realisierung von Windenergieprojekten. Einen verbesserten Schutz der örtlichen Bevölkerung durch die Einführung größerer Mindestabstände von neuen Anlagen zur vorhandenen Wohnbebauung hat die Landesregierung hingegen abgelehnt. Unterstützt wird die Landespolitik durch den Landesnaturschutzverband und den Landesverband BUND, – zum Nachteil von Natur- und Landschaftsschutz.

Im Schwarzwald haben zahlreiche Höhenlagen nach dem Windatlas des Landes ausreichende Windpotentiale, um sie als WEA-Standort wirtschaftlich interessant erscheinen zu lassen. In der näheren Umgebung von Herrenschwand trifft dies insbesondere auf den Hochgescheid zu. Hinzu kommt, dass die technische Entwicklung  immer höhere Anlagen ermöglicht; gegenwärtig sind im Schwarzwald neue Anlagen mit einer Gesamthöhe von 200 m üblich; angeboten werden bereits Anlagen mit einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 127 m.

 

Gemeindegrenzen am Hochgescheid

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Kartenausschnitt aus: Topographische Karte des Landkreises Lörrach 1:50000. Hg. von der Landesarchivdirektion Baden-Württemberg in Verbindung mit dem Landkreis Lörrach.

 

Der für Windkraftanlagen in Betracht kommende Gipfelbereich des Hochgescheid gehört zur Gemeinde Fröhnd. Sie hat  in den vergangenen Jahren mit Vehemenz angestrebt, kommunalen Grundbesitz auf dem Hochgescheid als WEA-Standort zu verpachten. Der Gemeindeverwaltungsverband Schönau, dessen Mitglied die Gemeinde Fröhnd ist, hat das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit einem WEA-Standort auf dem Hochgescheid zunächst eingeleitet und nach einer Abstimmung der Bevölkerung im September 2013 mit der Begründung ausgesetzt, dass das Ergebnis weiterer Windmessungen  im Zeller Raum abgewartet werden solle. Diese Daten liegen inzwischen vor und bestätigen für den vergleichbaren Gipfelbereich des Rohrenkopf wirtschaftlich lohnende Windverhältnisse. Hier  sollen nach den veröffentlichten Angaben des potentiellen Investors bis Ende 2016 fünf Windräder in Betrieb gehen.

Die süd-östlichen Hänge des Hochgescheid weisen nach dem Windatlas ebenfalls eine wirtschaftlich lohnende Windhöffigkeit auf. Der Bereich gehört zur ehemaligen Gemarkung von Herrenschwand und damit heute zur Stadt Todtnau, die weitgehend auch Eigentümer der dortigen Grundstücke geworden ist. Die Stadt hatte zunächst ebenfalls die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in Bezug auf die Zulässigkeit von  Windkraftanlagen beschlossen, wobei ausdrücklich der Hochgescheid genannt wurde und eine gemeinsame Planung mit dem GVV Schönau erfolgen sollte. In der Folge sprach sich die Stadt wiederholt für die Windkraftnutzung aus, hat dann aber keinen Handlungsbedarf mehr gesehen, solange es keine konkreten Pläne zur Verwirklichung eines Projektes gebe.

Der Gipfel des Hochgescheid liegt weit abseits der Wohnbebauung von Fröhnd,  aber  nur ca.1000 m vom Dorf Herrenschwand entfernt. Der Berg prägt das örtliche Landschaftsbild des Dorfes, das als Erholungsort  vom naturnahen Tourismus lebt. Er liegt  im Europäischen Vogelschutzgebiet Südschwarzwald mit windenergieempfindlichen Arten.

Die Bewohner von Herrenschwand  haben sich am 29.09.2013 in einer Informationsveranstaltung, zu der von engagierten Bürgern eingeladen worden war, über den Sachstand unterrichtet. Die anwesenden 42 Personen (von 92 wahlberechtigten Bürgern) sprachen sich einstimmig bei zwei Enthaltungen gegen Windräder auf dem Hochgescheid aus. Nicht zuletzt wegen der ausbleibenden kommunalen Unterstützung des örtlichen Anliegens wurde im November 2013 die Bürgerinitiative Kein Windrad über Herrenschwand gegründet.

 

Die Gesamtbeurteilung ergibt, dass der Hochgescheid als lohnender Standort für Windkraftanlagen in Betracht kommt, die staatlichen Anreize und der Druck zum Bau von Anlagen an einem solchen Standort anhalten und die Kommunen lediglich auf einen Investor warten. Die Bürgerinitiative Kein Windrad über Herrenschwand wird auf der Hut und darauf bedacht sein, rasch handeln zu können.