Aktuelles

25.09.2021

Wir befassen uns zurzeit mit

  • dem Widerstand gegen Bestrebungen, auf dem Hochgescheid Windenergieanlagen zu errichten,
  • der Beobachtung der Entwicklungen und Planungen;
    insbesondere beobachten wir
    • die nächsten Sitzungen des Gemeinderats von Fröhnd sowie des Gemeinderats der Stadt Todtnau und des Ortschaftsrats von Präg/Herrenschwand,
    • die weitere Entwicklung auf Bundesebene nach der Verabschiedung des EEG 2021,
    • die Aktivitäten der Landesregierung und der Landesverwaltung im Hinblick auf die Förderung von Windenergieanlagen,
    • die weitere Entwicklung im Schwarzwald, vor allem auf dem Höhenrücken des Zeller Blauen, wo ca. neun WEA projektiert sind, sowie im Raum Gersbach, wo insgesamt 8 WEA im Betrieb sind,
  • der Werbung von weiteren Mitgliedern und Förderern.

 

30.06.2021

Das Europäische Parlament und der Rat der EU

erlassen das "Europäische Klimagesetz" (VO 2021/1119), das am 29.07.2021 in Kraft getreten ist. Es gibt das verbindliche Ziel vor, bis 2030 die Nettotreibhausgas-Emissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 in der EU  Klimaneutralität zu erreichen.

 

25.06.2021

Der Deutsche Bundestag

verabschiedet (als Teil eines umfangreichen Gesetzes zur Energiewirtschaft) zahlreiche Änderungen an dem erst am Jahresanfang in Kraft getretenen EEG 21.

Hinsichtlich der Windenergienutzung wird zwar der gesetzliche Ausbaupfad nicht geändert, wohl aber wird das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2022 von 2900 MW signifikant auf 4.000 MW angehoben und für nicht erteilte Zuschläge werden in den Jahren 2021 und 2022 Nachholtermine eingeführt.

Bedeutsam ist die klarstellende Regelung, dass Gemeinden im Umkreis von 2500 m um eine WEA an den gesetzlich zugelassenen "Zuwendungen an betroffene Gemeinden" zu beteiligen sind. Auf diese Weise wird die Bereitschaft der Verwaltung in Nachbargemeinden gefördert, den grenznahen Bau von WEA selbst dann hinzunehmen, wenn ihre dortigen Bewohner erheblich belastet werden.

Das Änderungsgesetz ist am 27.07.2021 in Kraft getreten, allerdings noch nicht die Ausweitung des Ausschreibungsvolumes die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf.

 

14..03.2021

Die Landtagswahl Baden-Württemberg

führt zur Fortsetzung der Koalition aus Bündnis 90/die Grünen und CDU. DerKoalitionsvertrag vom 11.05.2021 sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 WEA in BW zu schaffen, die Hälfte davon mit Hilfe einer Vermarktungsoffensive für Staatswald- und Landesflächen (Anmerkung: Ende 2020 gab es 735 WEA in BW, in 2019 und 2020 einen Zubau von jeweils 5 Anlagen)

 

01.01.2021

Das EEG 2021

tritt in Kraft.

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