Aktuelles

15.09.2022

Wir befassen uns zurzeit mit

  • dem Widerstand gegen Bestrebungen, auf dem Hochgescheid Windenergieanlagen zu errichten,
  • der Beobachtung der Entwicklungen und Planungen;
    insbesondere beobachten wir
    • die nächsten Sitzungen des Gemeinderats von Fröhnd sowie des Gemeinderats der Stadt Todtnau und des Ortschaftsrats von Präg/Herrenschwand,
    • die weitere Entwicklung auf Bundesebene nach der Verabschiedung des EEG 2023,
    • die Aktivitäten der Landesregierung und der Landesverwaltung im Hinblick auf die Förderung von Windenergieanlagen,
    • die weitere Entwicklung im Schwarzwald,
  • der Werbung von weiteren Mitgliedern und Förderern.

 

12.09.2022

Die Regionalverbände in BW

stellen auf Veranlassung der Task Force der Landesregierung vorläufige Planhinweiskarten in das Internet ein zum Downloaden, die Projektierern insbesondere zeigen sollen, wo nach ministerieller Ansicht und nach aktueller regionalplanerischer Betrachtung „schon jetzt Windenergieanlagen errichtet werden können“. Sowohl formal und als auch inhaltlich sind die Karten sehr bedenklich. Die durch Bundesgesetz geforderte Ausweisung von 1,8 % der Landesfläche als Windenergiegebiete soll bereits bis Ende 2025 abgeschlossen sein. WEA-Projekte außerhalb dieser Gebiete sollen in BW allerdings nicht ausgeschlossen sein.

 

17.08.2022

Das Umweltministerium von BW

veröffentlicht gemeinsam mit dem Ministerium Ländlicher Raum eine von der Task Force erstellte neue Planungsgrundlage „Windenergie und Auerhuhn“. Die zugehörige Karte grenzt die Schwarzwald-Flächen ab, auf denen Auerhühner zukünftig noch geschützt sein sollen, sowie die windhöffigen Flächen, auf denen der Auerhuhnschutz keine Rolle mehr spielen soll. Damit soll der Individualschutz von Auerhühnern auf einer Fläche von 15.000 ha entfallen. Ziel sei dennoch, ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald zu ermöglichen (‑ aber wohl nicht auf dem Hochgescheid).

 

07.07.2022

Der Deutsche Bundestag

beschließt ein umfangreiches Gesetzespaket zur Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere auch zum schnelleren Ausbau der Windenergie an Land (Gesetze vom 20.07.2022, sogen. Osterpaket).

Als Ziel des geänderten EEG (EEG 2023) wird die nachhaltige und treibhausneutrale Stromversorgung ausgewiesen, die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht. Es wird bestimmt, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen und dass die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in Schutzgüterabwägungen einzubringen sind, bis die Stromerzeugung in Deutschland nahezu treibhausneutral ist. Damit ist bei Windkraftprojekten insbesondere die Zurücksetzung des Landschafts- und des Artenschutzes gemeint, aber auch der privaten Belange der unmittelbar betroffenen Bevölkerung. Entsprechend ist das BNatSchG geändert worden, wobei die Vereinbarkeit mit dem europäischen Artenschutzrecht zweifelhaft ist. Weitere. Weitere Änderungen betreffen vor allem das Bauplanungsrecht.

Um – wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 mindestens 80 % des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien bereitzustellen, soll die installierte Leistung der WEA an Land bis dahin auf 115 Gigawatt gesteigert werden (z.Z. 57 Gigawatt). Das jährliche Ausschreibungsvolumen wird für das Jahr 2023 auf 12,8 Gigawatt angehoben und beträgt in den Folgejahren 10 Gigawatt. Soweit in einem Jahr bei den Ausschreibungen keine Zuschläge erteilt werden können, erhöht sich das Ausschreibungsvolumen im Folgejahr entsprechend.

Zudem sollen bis 2032 in Deutschland 2 % der Landfläche für WEA bereitgestellt werden. Hierzu werden die Bundesländer verpflichtet, Windenergiegebiete auszuweisen, und zwar Baden-Württemberg 1,8 % seiner Landesfläche. Der Fortschritt der Flächenausweisung soll kontinuierlich überwacht werden. Die Einzelheiten sind in dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus der Windenergieanlagen an Land geregelt; es beinhaltet insbesondere auch Änderungen des Bauplanungsrechts..

 

veröffentlicht gemeinsam mit dem Ministerium Ländlicher Raum eine von der Task Force erstellte neue Planungsgrundlage „Windenergie und Auerhuhn“. Die zugehörige Karte grenzt die Schwarzwald-Flächen ab, auf denen Auerhühner zukünftig noch geschützt sein sollen, sowie die windhöffigen Flächen, auf denen der Auerhuhnschutz keine Rolle mehr spielen soll. Damit soll der Individualschutz von Auerhühnern auf einer Fläche von 15.000 ha entfallen. Ziel sei dennoch, ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald zu ermöglichen (‑ aber wohl nicht auf dem Hochgescheid).

 

 

11.05.2022

Der Landtag von BW

schafft auf Antrag der Regierungsfaktionen Grüne und CDU das Widerspruchsverfahren für Verwaltungsentscheidungen ab, die Windenergieanlagen über 50 m Gesamthöhe zum Gegenstand haben. Betroffene Bürger können so nur noch durch anwaltliche Vertretung vor dem VGH ihre Rechte verfolgen.

 

13.04.2022

Der Gemeinderat Fröhnd

ermächtigt bei zwei Gegenstimmen den Bürgermeister, gemeindeeigene Flächen als mögliche Standorte für WEA aktiv zu vermarkten, wobei einzeln genannte Vorgaben des Gemeinderats zu berücksichtigen sind. Über die Annahme entsprechender Angebote soll abschließend die Bürgerschaft entscheiden. Vorgegeben ist insbesondere für den Bereich Schneckenkopf – Hochgescheid ein Mindestabstand zur nächstliegenden Bebauung von 1.000 m und zur Gemarkungsgrenze Richtung Herrenschwand soll ein Mindestabstand von 300 m nicht unterschritten werden. Die möglichen Baugebiete westlich und östlich der Bundesstraße sollen bei der Angebotserstellung und bei der Entscheidung durch die Bürgerschaft getrennt betrachtet werden.

 

28.03.2022

Das Windparkprojekt Zeller Blauen

verzögert sich nach Mitteilung des Projektbetreibers EWS um Jahre und soll frühestens 2025 gebaut werden. Als Begründung wird angegeben, dass der Gemeinde Fröhnd ein neues Angebot gemacht werden und sodann auch mit den anderen Standortgemeinden das Projekt ganzheitlich verhandelt werden soll.   

 

26.01.2022

In Fröhnd

stellt der Bürgermeister dem Gemeinderat seine Idee vor, die desolate Haushaltslage durch Einnahmen aus der Errichtung von Windrädern auf dem Gemeindegebiet zu retten („Windenergie statt Wald“). Er will den Betreibern von WEA aktiv Flächen anbieten und dazu in der nächsten Sitzung des Gemeinderats dessen Zustimmung einholen.

 

08.01.2022

Die Naturschutzverbände BUND und Nabu in BW

erklären auf den Jahres-Naturschutztagen, den forcierten Ausbau der Windenenergie in BW grundsätzlich unterstützen zu wollen, widersprechen jedoch den Bestrebungen der Politik, den europäischen Artenschutz sowie die Bürgerbeteiligung einzuschränken. Sie fordern, dass die zur Inanspruchnahme vorgesehenen 2% der Landesfläche für Windenergie- und Fotovoltaik-Anlagen in einer landesweiten Planung als Vorranggebiete ausgewiesen werden und dass außerhalb dieser Gebiete solche Anlagen tabu sind.  Dabei sollten die Vorranggebiete vor allem dort gesucht werden, wo viel Wind weht und die geringsten Konflikte mit dem Naturschutz zu erwarten sind.

 

26.10.2021

Die Landesregierung von BW

setzt eine "Task Force" ein, die Vorschläge erarbeiten soll, um die "Zeit von der Idee bis zur Inbetriebnahme erneuerbarer Energieanlagen" zu halbieren..

 

06.10.2021

Der Landtag von BW

verabschiedet eine weitere Novelle des Landesklimaschutzgesetzes mit der Zielvorgabe, bis spätestens 2040 im Land Klimaneutralität zu erreichen. Dazu sollen u.a. in den Regionalplänen mindestens 2 % der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie und Fotovoltaik vorgehalten werden. Weitere konkrete Maßnahmen sollen später erfolgen.

 

26.09.2021

Die Bundestagswahl

 

führt zur Bildung einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die am 08.12.2021 die bisherige Bundesregierung aus CDU und SPD ablöst.

 

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien machen diese es sich zur gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Ziel ist es, dass der für das Jahr 2030 prognostizierte höhere Strombedarf zu 80 % aus Erneuerbaren Energien stammt. Für die Windenergie an Land sollen 2 % der Landesflächen ausgewiesen werden; auch in weniger windhöffigen Regionen soll deren Ausbau deutlich vorankommen. Angestrebt wird, dass das europäische Artenschutzrecht  (einschränkend) möglichst auf den Populationsschutz ausgerichtet wird. Die Gemeinden sollen von WEA auf ihrem Gebiet finanziell profitieren können.

 

 

30.06.2021

Das Europäische Parlament und der Rat der EU

erlassen das "Europäische Klimagesetz" (VO 2021/1119), das am 29.07.2021 in Kraft getreten ist. Es gibt das verbindliche Ziel vor, bis 2030 die Nettotreibhausgas-Emissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 in der EU  Klimaneutralität zu erreichen.

 

25.06.2021

Der Deutsche Bundestag

verabschiedet (als Teil eines umfangreichen Gesetzes zur Energiewirtschaft) zahlreiche Änderungen an dem erst am Jahresanfang in Kraft getretenen EEG 21.

Hinsichtlich der Windenergienutzung wird zwar der gesetzliche Ausbaupfad nicht geändert, wohl aber wird das Ausschreibungsvolumen für das Jahr 2022 von 2900 MW signifikant auf 4.000 MW angehoben und für nicht erteilte Zuschläge werden in den Jahren 2021 und 2022 Nachholtermine eingeführt.

Bedeutsam ist die klarstellende Regelung, dass Gemeinden im Umkreis von 2500 m um eine WEA an den gesetzlich zugelassenen "Zuwendungen an betroffene Gemeinden" zu beteiligen sind. Auf diese Weise wird die Bereitschaft der Verwaltung in Nachbargemeinden gefördert, den grenznahen Bau von WEA selbst dann hinzunehmen, wenn ihre dortigen Bewohner erheblich belastet werden.

Das Änderungsgesetz ist am 27.07.2021 in Kraft getreten, allerdings noch nicht die Ausweitung des Ausschreibungsvolumes die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf.

 

24.06.2021

Der Deutsche Bundestag

 

trägt mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes Vorgaben des BVerfG Rechnung sowie der bevorstehenden Verabschiedung des Europäischen Klimaschutzgesetzes : In Deutschland sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 % reduziert werden und soll bis spätestens 2045 Klimaneutralität erreicht werden. Für jedes Jahr bis 2040 werden Emissions-Höchstwerte festgesetzt.

 

14..03.2021

Die Landtagswahl Baden-Württemberg

führt zur Fortsetzung der Koalition aus Bündnis 90/die Grünen und CDU. DerKoalitionsvertrag vom 11.05.2021 sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 WEA in BW zu schaffen, die Hälfte davon mit Hilfe einer Vermarktungsoffensive für Staatswald- und Landesflächen (Anmerkung: Ende 2020 gab es 735 WEA in BW, in 2019 und 2020 einen Zubau von jeweils 5 Anlagen)

 

01.01.2021

Das EEG 2021

tritt in Kraft.

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