Aktuelles / Archiv

15..04.2019

Wir befassen uns zurzeit mit

 

  • dem Widerstand gegen die Bestrebungen, auf dem Hochgescheid Windenergieanlagen zu errichten, gegenwärtig insbesondere nach der beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans, Flächen für WEA, des GVV Schönau
  • der Beobachtung der Entwicklungen und Planungen; insbesondere beobachten wir
    • die nächsten Sitzungen des Gemeinderats von Fröhnd und der Verbandsversammlung des GVV Schönau sowie dex Gemeinderats der Stadt Todtnau und des Ortschaftsrats von Präg/Herrenschwand
    • die weitere Entwicklung auf Bundesebene nach der der Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im November 2018
    • die Aktivitäten der Landesregierung und der Landesverwaltung im Hinblick auf die Förderung von Windkraftanlagen
    • die weitere Entwicklung im Schwarzwald, vor allem auf dem Höhenrücken des Zeller Blauen, wo ca. neun WEA projektiert sind, sowie im Raum Gersbach, wo fünf WEA auf dem Rohrenkopf Ende 2016 und drei WEA auf dm Glaserkopf Ende 2017 in Betrieb genommen worden sind.
  • der Werbung von weiteren Mitgliedern und Förderern.

 

 

09.10.2019

Die Bundesregierung

verabschiedet das Klimaschutzprogramm 2030, wonach u.a. der Ausbau der Windenergie (auch an Land) beschleunigt werden soll und zu diesem Zweck „Hemmnisse insbesondere bei der Planung und Genehmigung von Anlagen, aber auch im Hinblick auf die Flächenverfügbarkeit behoben werden“. Konkret ist beabsichtigt, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von zentralen Genehmigungsbehörden der Bundesländer erteilt und die Rechtsmittelverfahren erschwert und verkürzt werden, was dem Wunsch entspricht, den Einfluss der Bürgerinitiativen zu beschneiden. Mehr Flächen für WEA sollen insbesondere durch Änderung des Artenschutzrechts und durch eine „einheitliche Anwendung von Naturschutzrecht“ herbeigeführt werden. Von der Ausgleichsverpflichtung bei Eingriffen in die Natur sollen WEA vollständig ausgenommen werden. Der Zubau von WEA in den windschwächeren südlichen Bundesländern soll durch staatliche Steuerung bevorzugt werden. Gemeinden sollen bestimmen können, dass der grundsätzliche Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1000 m unterschritten werden darf, und stärker am Betrieb von WEA beteiligt werden (u.a durch einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer). Dies alles bedarf freilich der Zustimmung durch den Bundestag und weitgehend auch der Bundesländer.

BReg Klimaschutzprogramm 2030.pdf
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29.05.2019

Der Umweltminister BW

stellt den neuen Windatlas 2019 vor, wonach das theoretische Flächenpotential für WEA in BW mehr als doppelt so groß sein soll, als in dem bisherigen Windatlas ausgewiesen, nämlich rund 6,2% der Landesfläche. Dazu kämen noch grundsätzlich geeignete, aber für den Windkraftausbau problematische Standorte. Grundlage ist ein neuer Bewertungsmaßstab (Windleistungsdichte anstatt Windgeschwindigkeit) und die Berücksichtigung der inzwischen höheren und leistungsfähigeren Anlagen.   

 

11.04.2019

Der GVV Schönau

behandelt in der Verbandsversammlung die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zur beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans, Flächen für Windenergieanlagen. Die Stellungnahme unserer BI vom 01.09.2018 (siehe unten) ist in dem überarbeiteten Entwurf des Umweltberichts berücksichtigt. Nunmehr ist dort festgehalten, dass sich insbesondere aus dem Vogelschutzgebiet und dem Auerhuhnschutz rechtliche Hindernisse ergeben können, die einer Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Höhenrücken des Hochgescheid entgegenstehen. Die Verbandsversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die Wirksamkeit der Änderung des FNP, Flächen für WEA, mit dem geänderten Umweltbericht. Damit verzichtet der Gemeindeverband darauf, mit Hilfe der Bauleitplanung die Errichtung von WEA im Verbandsgebiet zu beschränken.

 

 16.03.2019

Die BI Kein Windrad über Herrenschwand

blickt in der fünften Jahres-Mitgliederversammlung auf ein vergleichsweise ruhiges Jahr zurück, in dem das Projekt, Windräder auf dem Hochgescheid zu errichten, erneut keinen Fortschritt mehr genommen hat. Es gibt allerdings auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Projekt aufgegeben worden ist. Die BI wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

 

30.11.2018

Der deutsche Bundestag

verabschiedet das sog. Energiesammelgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze im Energiebereich zum Jahresbeginn 2019 geändert werden. Dadurch wird das Ausschreibungsvolumen für WEA an Land in den nächsten drei Jahren wesentlich erhöht. 

 

01.09.2018

Die BI Kein Windrad über Herrenschwand

nimmt gegenüber dem GVV Schönau im Rahmen der Offenlage der FNP-Änderung Stellung zu dem nachgereichten Entwurf eines Umweltberichts. Bemängelt wird vor allem, dass in dem Bericht das Europäische Vogelschutzgebiet Südschwarzwald keine Berücksichtigung findet und nicht einmal erwähnt wird, obgleich insbesondere der Höhenrücken des Hochgescheid vollständig in dem Schutzgebiet liegt und deshalb dort grundsätzlich keine WEA errichtet werden dürfen.

BI StN FNP 2018-09.pdf
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19.07.2018

Der GVV Schönau

setzt das Verfahren zur Änderung des FNP fort, um den Bau von WEA im gesamten Außenbereich des Verbandsgebietes frei von Beschränkungen durch die Bauleitplanung zu ermöglichen. Die Verbandsversammlung beschließt als nächsten Verfahrensschritt die Offenlage der um einen Umweltbericht ergänzten Planungsunterlagen. Damit wird nicht nur der Hochgescheid freigegeben, sondern insbesondere auch – innerhalb des Verbandsgebietes – der Höhenrücken des Zeller Blauen und damit eine Voraussetzung geschaffen für die Realisierung des im letzten Jahr bekanntgegebenen Windkraft-Projektes der EWS.
Die Offenlage endet am 06.09.2018; Verfahrensunterlagen sind zugänglich auch auf der Website des Verbandes, darunter auch die Stellungnahme der BI vom 07.02.2017.
https://www.gvvschoenau.de/pb/,Lde/1537285.html

Die BI wird ergänzend auch zu dem nachgereichten Umweltbericht Stellung nehmen.

 

20.06.2018

Der Gemeinderat Fröhnd

beschließt auf Antrag aus der Bürgerschaft, vor einer erneuten Abstimmung über Windenergieanlagen auf dem Zeller Blauen, einen Bürgerentscheid herbeizuführen (siehe Meldungen vom 15.11.2017 und vom 21.02.2018)

BZ vom 22.06.2018

 

13.06.2018

Die Landesregierung Baden-Württemberg

räumt ein, dass sie das selbstgesteckte Ziel nicht erreichen wird, bis 2020 zehn Prozent des im Land erzeugten Stroms aus Windkraft zu gewinnen, und erwartet eine Änderung der Rahembedingungen durch das Bundesrecht. Dadurch würden Standorte in Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen wieder einen Zuschlag erhalten, selbst wenn sie für die Stromverbraucher mit Mehrkosten und für Natur und Landschaft mit größeren Eingriffen verbunden sind.

BZ vom 13.2018

BZ vom 13.06.2018

 

17.03.2018

Die BI Kein Windrad über Herrenschwand

hält ihre vierte Jahres-Mitgliederversammlung bei deutlich gestiegener Mitgliederzahl ab. Das Projekt, Windräder auf dem Hochgescheid zu errichten, hat keinen Fortschritt mehr genommen. Bundes- und Landespolitik lassen allerdings erwarten, dass die Hürden für den Bau von Windrädern an kritischen Standorten gesenkt werden und der Hochgescheid weiterhin gefährdet bleibt.

 

21.02.2018

Der Gemeinderat Fröhnd

verweigert seine Zustimmung zu einem Vertrag, durch den Gemeindeflächen an die EWS zum Bau von WEA auf dem Zeller Blauen überlassen werden sollten (siehe Meldung vom 15.11.2017).

https://www.verlagshaus-jaumann.de/inhalt.schoenau-windkraft-debatte-abgeblasen.aaa53f85-98f7-404e-87f3-28b767fe18a6.html

 

07.02.2018

Die künftige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung

vereinbart im Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen. Vorgesehen sind Sonder-ausschreibungen für WEA an Land, wobei Mindestanteile für Süddeutschland festgelegt werden und nur noch bereits genehmigte Anlagen an den Ausschreibungen teilnehmen sollen. Zwischen Erneuerbaren-Branche einerseits und Natur- und Anwohnerschutz andererseits werde ein "besserer" Interessen-ausgleich gewährleistet, - wobei offen bleibt, für welche Seite es besser werden soll

 

Januar / Februar 2018

Die Bürgerinitiative "Schwarzwald Gegenwind"

wird gegründet, um das EWS-Projekt eines Windparks mit bis zu neun WEA auf dem Höhenzug des Zeller Blauen zu verhindern. Trotz heftiger Kritik stimmen der Gemeinderat der Stadt Zell i.W. und der Gemeinde Kleines Wiesental dem Abschluss eines Pachtvertrages mit der EWS zu. Im Raum steht, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.

 

15.11.2017

Der Gemeinderat Fröhnd

will mit den EWS darüber verhandeln, gemeindeeigene Flächen zusammen mit anderen Gemeinden in einen Pool einzubringen, um von dem Projekt der EWS zu profitieren, auf dem Höhenzug des Zeller Blauen einen Windpark mit 230 m hohen WEA zu errichten.

 

Oktober / November 2017

Auf dem Glaserkopf (Gemarkung Hasel)